Ratssitzung 30.5.2017 Regenbogler entscheiden gegen die Empfehlung des Rechtsamtes der Stadt Osnabrück!


Die Sitzung beginnt: Herr Panzer bekommt den Anstoß und phantasiert über das Jahr 2022: Der Neumarkt sei für den motorisierten Individualverkehr gesperrt, Fußgänger und Busse teilen sich den Platz – also eine Wohlfühlzone mit 2096 Busbewegungen, wie wir sie bereits in der Johannisstrasse haben. Verhaspelte er sich bei dem individualisierten..äh motorisierten Individualverkehr..so wird es jetzt sehr wirr ..er meint vermutlich, das nach einer Umwidmung keiner mehr den Neumarkt als wichtige Ostwestachse wieder reaktivieren würde….(Zuruf aus dem Publikum: Was hat der den geraucht?) Naja, wie auch immer, die SPD habe sich immer um Lösungen bemüht, aber diese habe man in den Gremien und Fachausschüssen in der “Schublade” verschwinden lassen. Als nächste die CDU: Herr Dr. Brickwedde bemerkt, das der Oberbürgermeister seine Pflicht getan habe, in dem er und das Rechtsamt in Abwägung des höheren Rechtsgutes die Gesundheit der Wallanwohner über den möglichen Nutzen einer Neumarktsperrung gestellt habe. Die Grünen kontern, da die Verwaltung nicht tätig geworden sei, habe man selbst handeln müssen…sicher werden die Wallanwohner vermehrt belastet werden, aber der Luftreinhalteplan werde es bringen. (Zuruf: also erst handeln, dann überlegen?) Außerdem müsse man die Interessen der 50.000 Konsumenten in Relation zum Wall sehen (Zuruf: Am Neumarkt wohne keiner, am Wall schon!). Osnabrück sei die einzige Stadt, mit einer 4 spurigen Autobahn – als Reaktion auf diesen Unsinn fängt der Himmel an zu weinen – Herr Bajus war wohl noch nie in Münster. Kerstin Albrecht (BOB) kontert (s. unten) in einer sehr schönen Rede. Zum Abschluss kommt Herr Henning zu Wort, der behauptet, alle Argumente gegen eine Neumarktsperrung bereits seit den 90érn gehört zu haben.. keiner würde die Große Straße für den Autoverkehr aktivieren wollen – Vorwärts immer, rückwärts nimmer ! (Zuruf aus dem Publikum: Die Große Straße ist keine überörtliche Ost-West-achse !). Zum Ende hin bleibt es leider für die Mehrheit zur Entwidmung des Neumarktes…

Hier Kerstin Albrechts Rede:

Der Blick in die Weite hilft zuweilen, dass man sich auf das Nächste besinnt (Emil Bachnoga)

Sehr geehrte Ratsvorsitzende, sehr geehrter Bürgermeister, liebe Bürgerinnen und Bürger und Mitstreitenden.

Ich möchte keine Vorwürfe machen, sondern das Wesentliche hervorheben worum es überhaupt noch geht, denn die Bürgerinnen und Bürger können diesem „Wahnsinn“ schon lange nicht mehr verstehen. Ich könnte jetzt hier mit der gesamten Vorgeschichte seit 2010 dem Masterplan Mobilität anfangen, doch dieses ist wohl hinreichend bekannt!! Denn 2016 kam die Einleitung des Umwidnungsverfahrens, damit ging der Unsinn erst richtig los.

Dieses Teileinziehungsverfahren wurde jedoch von der VW ordentlich vorangetrieben, da sie von der Mehrheit dazu beauftragt wurde. Hier darf der VW und auch dem OB kein Vorwurf gemacht werden.
Allerdings ist die VW zu einem anderen Ergebnis gekommen, was nicht jedem hier gepasst hat, welches aber demokratisch von ihnen anerkannt werden sollte:

Ich komme kurz und knapp zu den Fakten:

– „Eine Teilentziehung des Neumarktes bringt erhebliche gesundheitliche Schäden für Menschen, erhebliche Mehrkosten für alle Steuerzahler und natürlich auch erhebliche Beeinträchtigungen für den allgemeinen Verkehrsfluss“

– Im Verfahren ist deutlich geworden, dass die Teileinziehung räumlich weitreihende Auswirkungen haben wird, so dass nicht allein die Situation am Neumarkt zu betrachten ist, sondern der gesamte Verlauf des Wallrings in Betrachtung gezogen werden muss.

– Die Gesundheit der Menschen steht ganz klar im Vordergrund. Die Untersuchungen der Lärmimmissionen haben ergeben, dass die Sperrung des Neumarktes eine erhebliche Erhöhung des Lärmpegels für die 2250 direkten Anwohner am Wall bedeutet (Neumarkt: 109 Anwohner).
– Es bedarf wenigstens (ins blaue hinein geschätzt von der Verwaltung) mind. 500.000 € aus Steuergeldern , wenn der passive Lärmschutz (im Form von Schallschutzfentern) erforderlich wird, um den Menschen am Wall das Leben einigermaßen erträglich zu machen.
Die Wallanwohner müssen einen massiven Eingriff in ihre Privatsphäre erdulden, weil die Regenbogler mit der Sperrung des Neumarkts die Stadtverwaltung dazu zwingt, in deren Wohnungen neue Fenster einbauen zu lassen. Was für ein Szenario!

– Die Sperrung bedeute eine Erhöhung der Luftschadstoffe am Wall und nur eine geringe Verbesserung auf dem Neumarkt, wenn die Dieselbusse dort verbleiben sollten. So wird hier kaum etwas erreicht und schon gar nicht der Wohlfühlplatz mit Aufenthaltscharakter.

Die gute Arbeit der Verwaltung wird von den Regenboglern in Frage gestellt Um ihren Willen dennoch durchzusetzen, wird ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, in dem aus den gleichen Gesetzen zitiert wird und jeder (parteilich natürlich) zu einem anderen Ergebnis kommt. Dieses Gutachten wird sogar noch über die Fraktionskasse finanziert wird. Wo kommen wir eigentlich hin, wenn demnächst jede Fraktion ihre eigenen Gutachter beauftragt, um ihre ideologischen Ansichten durchzuboxen? Sachkostenzuschüsse, die die Fraktionen aus Steuergeldern erhalten- und hiermit sind Büroausstattung und Büromaterial gemeint- werden hier völlig zweckentfremdet!

Fakt ist, wir bauen jetzt eine Straße, mit einem Verbotsschild für PKW. Erfinden die 2.Johannisstrasse- Von der Fußgängerzone wird schon lange nicht mehr gesprochen, da diese absolut zum jetztigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar ist.

Werfen nochmal Millionen Steuergelder heraus, durch Schallschutzmaßnahmen am Wall; auf den Rücken dieser Menschen.

Schaffen es dann, dass die Innenstadt weiträumig umfahren wird und die Kaufkraft mehr und mehr nachlässt, immer mehr Menschen unsere Stadt meiden. Das Sterben der Innenstadt ist für unsere Kaufleute ist prognostiziert.

Vertrauen auf ein Einkaufszentrum, welches wohl nie kommen wird und auch niemand braucht!

Nehmen die gesundheitlichen Schäden für Menschen einfach in Kauf, und das von Parteien, die für Gesundheit und Umwelt gewählt werden!

Werden alsbald das Dieselfahrverbot bekommen, da ansonsten der Luftreinhalteplan nicht eingehalten werden kann! Dann wird bestimmt auch noch die Vorlage zu Tempo 30 auf den Wall kommen! Denn lt. Gutachten der RB sind diese Maßnahmen in ansehbarer Zeit umzusetzen.

Dann wird der Neumarkt wahrscheinlich nach Bau der Fahrstreifen für Busse und Fahrräder wieder aufgerissen, weil die FDP und die Linken ja eine Fußgängerzone ohne Busse haben wollen, die momentan nicht durchsetzbar ist.

Ich darf an dieser Stelle sagen, bitte folgen sie der Vorlage der VW, denn diese sieht vor,all die nicht geklärten Maßnahmen erst zu treffen und dann zu einer Teileinziehung zu kommen.
Das ist der Weg, der Schritt für Schritt gegangen werden sollte um unnötige Auf und Abbauten, Verschwendung von Steuergeldern und weitere Diskussionen zu vermeiden.

Denn BOB steht nach wie vor zu seiner Aussage:
KEINE NEUMARKTSPERRUNG OHNE ALTERNATIVE

Ich kann sie nur bitten, nein ich appeliere an sie dieses unsinnige Unternehmen zum momentanen Zeitpunkt nicht durchsetzen zu wollen und einen durchdachten, gemeinsamen Weg zu gehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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