Die BOB-Kernthemen der erfolgreichen Kommunalwahl 2016

    • BOB sorgt für weniger Staus
      Ein offener Neumarkt verhindert Staus und längere „Wall-Fahrten“. Er verbessert die Gesamtklimabilanz
      Osnabrücks und entlastet die Anwohner des Walls, der Zubringer und der Schleichwege durch Wohngebiete.
      Keine Sperrung ohne Ausbau und Akzeptanz von Alternativen.
      BOB kämpft für realistische, ganzheitliche Verkehrskonzepte – und ein Miteinander aller im Verkehr.
    • BOB bringt mehr Bürgernutzen in den Rat
      Jede Entscheidung wird BOB daraufhin beleuchten, ob sie für die Mehrheit der Osnabrücker Bürger Vorteile bringt. Schluss damit, Beschlüsse zum Nutzen einer Partei, nur eines Stadtteiles oder einer Ideologie „durchzudrücken“.
    • BOB dreht jeden Steuer-Euro dreimal um
      Alle Ausgaben werden intensiv von BOB auf Bürgervorteile geprüft. Keine Gutachten von Verwaltung oder Externen mehr, um parteipolitischen Nutzen daraus zu ziehen. Außerdem engagiert sich BOB intensiv für Maßnahmen gegen den Gewerbesteuerrückgang.
    • BOB fördert Kinder und Jugendliche
      Statt Steuerverschwendung schaufelt BOB mehr Budgets frei für Krippenplätze, Schülerbetreuung, Sportvereine und Freizeitangebote. Auch finanziert durch mehr Private-Public-Partnership – also städtische Kooperationen mit Unternehmen oder engagierten Bürgern.
    • BOB fordert bessere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis
      Zu viele Aufgaben werden doppelt erledigt, Synergien zu wenig genutzt. Zudem sind mehr finanzielle Beteiligungen des Landkreises notwendig, da viele Einrichtungen in Osnabrück von Osnabrücker Bürgern bezahlt oder subventioniert und von Landkreis-Bürgern genauso genutzt werden.

 

BOB Strategie und Thesenpapier zu Osnabrück

1. Ausgangslage

  • Die Stadt Osnabrück befindet sich in einer anhaltenden Unterfinanzierung ihrer Ausgaben. Der Sanierungsstau wird nicht abgebaut. Keine Spielräume für notwendige Investitionen in die Substanz und Weiterentwicklung der Schullandschaft.
  • Die Regenbogenkoalitionäre dominieren den Rat, die SPD – als Spielball der Rot-Grünen Zählgemeinschaft, hat nur noch geringe öffentliche Wirkung.

 

2. Zukunftsstrategien nach Politikfeldern

 

2.1 – Bildung und Sport

  • Einrichtung einer internationalen Schule.
  • Umsetzung Konzept „Neue Schule“ durch Zusammenfassung der drei Hauptschulen in der Innenstadt. Verkauf der drei Schulgebäude und Neubau.

 

2.2 – Kultur

  • Keinen neuen Dauereinrichtungen entwickeln (wie z.B. Calmeyer).
  • Bestandserhaltung des Theaters als überregional bedeutende Einrichtung.

 

2.3 – Wohnen und Verkehr

  • Neumarkt wieder freigeben, bis eine sinnvolle Alternative gefunden worden ist (s. auch Masterplan Mobilität 2010)!
  • Keine Verringerung der Breite der Ein- und Ausfallstrassen (wie von der Regenbogenkoalition 2014 angedacht)!

 

2.4 – Kinder, Familie und Senioren

  • Einführung von Qualitätsmanagement in Kindergärten.
  • Familienberatungszentren in Schwerpunkt-Kindergärten einrichten.

 

2.5 – Bürgerservice und Sicherheit

  • Erhöhung der Sicherheit durch den Bau einer neuen Feuerwache (Umsetzung des Brandschutz-Konzeptes sollte höhere Priorität haben).
  • Umsetzung des Neubaukonzeptes für das Abfallwirtschaftszentrum am Piesberg aus dem Jahr 2011. Dadurch verbessert sich der Service für die Kunden.

 

2.6 – Wirtschaft und Einzelhandel

  • Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete mit Nachbargemeinden.
  • verstärkter Ankauf von Grundstücken für Gewerbezwecke.

 

2.7 – Gesundheit

  • Das Klinikum Osnabrück braucht einen strategischen Partner. Die Stadt ist nicht in der Lage, als Gesellschafter das Klinikum zu steuern und auf Dauer die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Konkurrenzsituation und die vielen Parallelangebote mit den Niels-Stensen-Kliniken und der Paracelsus-Klinik schaden dem Klinikum. Hier sind eine engere Kooperation und die Zusammenfassung von Angeboten sinnvoll. Alternativ ist ein Teilverkauf von unter 50 % mit umfassenden Rechten für die Stadt und einer Sicherung der Arbeitsverhältnisse zu prüfen in Absprache mit der Arbeitnehmervertretung. Ein professionelles Management würde das Klinikum dauerhaft aus der Verlustzone bringen. Die Verkaufserlöse können für Zukunftsinvestitionen verwendet werden.

 

2.8 – Umwelt und Klimaschutz

  • Vorrang der Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten vor dem Umweltschutz
  • Kein Einkauf von Atom- und Kohlestrom durch die Stadtwerke, komplette Umstellung des Angebotes auf Ökostrom.

 

2.9 – Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie

  • Wiedereinführung von Ortsräten. Die Bürgerforen sind zur Meckerstunde von Wutbürgern verkommen. Der Zusammenhalt und das Ehrenamt in den Ortsteilen wurden durch die Abschaffung der Ortsräte geschwächt. Der politische Nachwuchs aus den Ortsteilen fehlt.

 

2.10 – Überregionale und regionale Zusammenarbeit

  • Zusammenlegung der Volkshochschulen Stadt und Landkreis
  • Fusion OMT (Osnabrück Marketing und Tourismus) und TOL (Tourismusverband Osnabrücker Land)
  • Übertragung des Innenstadtmarketings von TOL an die WFO (Wirtschaftsförderung Osnabrück)

 

2.11 – Tourismus und Stadtmarketing

  • Gemeinsame touristische Vermarktung der Stadt mit dem Osnabrücker Land intensivieren, Zusammenfassung von TOL, OMT und VVO wäre sinnvoll.
  • Zügige Umsetzung des zweiten Bauabschnitts der OsnabrückHalle.

 

2.12 – Finanzen

  • Die katastrophale Finanzlage der Stadt verstößt eindeutig gegen das Kommunalgesetz mit einem permanenten Kassenkredit von mindestens 130 Mio. €, Osnabrück hat eine Gesamtschuldenbilanz von 450 Mio. €. Forderung seitens BOB: Keine „Wünsch-Dir-Was“- Politik mehr!
  • Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, die Lösung der Strukturprobleme beim FMO und dem Klinikum und die Erhöhung der Grundsteuer (siehe Beispiel von Göttingen, dort liegt der Hebesatz bei 590 %) sind wichtige Bausteine zur Erreichung des Haushaltsausgleichs.