PM BOB zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss vom 11.5.2017


 

Ideologie darf nicht über das Bürgerwohl gestellt werden !
 
Die Regenbogenkoaliton hat gestern die Empfehlung an den Rat der Stadt ausgesprochen, den Neumarkt für den motorisierten Individualverkehr zu sperren.
 
Dies geschah gegen die ausdrückliche Empfehlung der Verwaltung und des Rechtsamtes der Stadt Osnabrück, welche in fachlicher Abwägung der möglichen Vor- und Nachteile das Gemeinwohl der Osnabrücker durch eine Sperrung des Neumarktes gefährdet sieht.
 
Die Sperrung der wichtigen Ostwestachse führt zu einer Verdrängung der Verkehre in die Anliegerwohnstrassen und des Walls und bedeutet eine erhebliche Emissionsmehrbelastung, welche von den Regenboglern gestern billigend in Kauf genommen worden ist, um “etwas zu bewegen” – wohlwissend, dass am Neumarkt nur 50, am Wall jedoch 2500 Menschen wohnen und den Emissionen bereits jetzt in wenigen Metern Entfernung ausgesetzt sind.
 
Obwohl bei einer ÖPNV-Rate von 8 Prozent am Verkehrsmix die Dieselbusse der Stadtwerke für mehr als 20 Prozent der  Stickoxidbelastung verantwortlich sind, soll am Neumarkt jetzt eine Wohlfühloase mit 2096 Busbewegungen täglich entstehen. Abhilfe sollen hier 13 E-Busse schaffen, welche in den nächsten Jahren angeschafft werden sollen. Diese Busse sind dreimal so teuer wie die Diesel-6-Busse- bei 400 Bussen in und um Osnabrück kann man sich die Umrüstgeschwindigkeit leicht ausmalen. Wie die 77.000 Pendler, welche täglich nach und aus Osnabrück fahren in den ÖPNV gezwungen werden sollen, bleiben die Regenbogler jedoch schuldig.
 
Ebenso wird verschwiegen, dass das Land (Bund?)von der Stadt Osnabrück Ausweichrouten fordern wird, um den sechsspurigen Ausbau der Autobahn, der Erneuerung des Lotter Kreuz und der Dütetalbrücke zu realisieren – diese Ausweichroute kann dann nicht der belastete Wall sein.
 
Bereits jetzt sind die Hilfszeiten der Rettungsdienste in Osnabrück diskussionswürdig – ein gesperrter Neumarkt wird diese Zeiten nicht verbessern, auch die Errichtung neuer Feuerwachen wird nicht die erforderliche Entlastung schaffen.
 
Das Ansinnen, die Innenstadt für den LKW Durchgangsverkehr zu sperren, kann nur durch einen Alternativvorschlag an den Bund zur Streckenführung der B68 realisiert werden – die Sperrung einer wichtigen Ostwestachse gehört sicherlich nicht dazu.
 
Trotz der warnenden Worte der Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft sowie der Wirtschaftsverbände (Industrieller Arbeitgeberverband, Gesamtverband des Verkehrsgewerbes, Handels- und Dienstleistungsverband, Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, Großhandelsverband, Verein für Wirtschaftsförderung) wird an dem Plan festgehalten, die Osnabrücker Innenstadt autofrei zu halten.
 
Wohlwissend, dass kein Investor sich engagieren wird – Unibail Rodamco soll sich vom Projekt OSKAR getrennt haben und der Investor vom Baulos 2 ist von Insolvenzgerüchten geschwächt und wird bald in seiner verbliebenen Immobilie einen erheblichen Leerstand ohne Nachmieter zu verzeichnen haben – soll das Projekt Autofreier Neumarkt weiter durchgedrückt werden, hierzu werden von den Grünen sogar die Rodung der verbliebenen Bäume am Neumarkt in Kauf genommen.
 
Offensichtlich ist jedes Mittel recht: Das sog. Bürgergutachten von 2001, welches für 300.000 DM von ca. 140 – meist radfahrenden – Osnabrücker erstellt worden ist, soll zur Legitimation herangezogen werden, der 2010 erstellte Masterplan Mobilität jedoch, welcher fachlich und städteplanerisch zu dem eindeutigen Schluss kommt, das eine Neumarktsperrung nur mit den Alternativen A 33 und Entlastungsstrasse West realisiert werden kann, wird von den Grünen als zu “alt” bewertet.

Ebenso wird behauptet, dass das Land erhebliche Mittel für den Neumarkt bereitstellen werden – tatsächlich gibt es nur eine Absichtserklärung des Landes für die Umgestaltung des Busbahnhofes in der Johannisstrasse und vor dem Wöhrlgebäude. Die Kosten für den Lärmschutz am Wall überwiegen diesen möglichen Zuschuss bei weitem und lösen nichts das Stickoxidproblem – hier wird nur der Klageweg aussichtsreich sein.

 

Leider können Politiker für ihre verfehlten Entscheidungen nicht haftbar gemacht werden: Die Regenbogler sind für den Niedergang des Neumarkttunnels und die Verschwendung erheblicher Steuergelder durch eine verfehlte und kurzsichtige Verkehrspolitk in den letzten 15 Jahre am Neumarkt verantwortlich, sie haben bereits eine gerichtliche Niederlage bei ihrer ideologisch begründeten Neumarktsperrung hinnehmen müssen. So kann es in Osnabrück nicht weitergehen!

 
Bürgersinn und Pragmatismus muss wieder von der Ideologie stehen !
 
BOB im Mai 2017