Für die Toten in der Wüste gibt es keine Seebrücke


Vielleicht gut gemeint, aber schlecht durchdacht: Die derzeitige Ratsmehrheit hat vor kurzem das Meisterstück geschafft, sich vor der Kommunalaufsicht mit einem Antrag zu blamieren, der nur Kosten verursacht hat, völlig nutz- und wirkungslos aber leider auch rechtswidrig war. Es ist nicht Aufgabe eines Kommunalparlamentes, Osnabrück zur “atomwaffenfreien Zone” zu erklären.

Am Dienstag sollte der Rat unter massivem Druck karitativer Einrichtungen oder Interessensverbänden wie „NoLager“ (welche vor einem Jahr die Verwaltung mit sehr unschönen Worten und Asylsuchende mit Plakaten und wirren Zusammenhängen vor dem Rathaus postiert hat) der „Seebrücke“ zustimmen. Der Oberbürgermeister hatte im Vorfeld bereits darauf hingewiesen hat, dass die Seenotrettung vor der Küste Afrikas eine staatliche bzw. europäische Aufgabe sei.
Der SPD und Linken waren die Zuständigkeiten egal und wollten unbedingt ein Signal setzen – symptomatisch hier, das eine SPD Ratsfrau Solidarität mit dem „Orange“ der Rettungswesten einforderte, dabei aber ein rotes Seeschiffchen hochhielt. Ein anderer Ratsherr beschwört eine „braune Zeit“, vergaß aber, dass Deutschland bereits mehr Flüchtlinge als ganz Europa aufgenommen hat.
Wir haben mit der CDU einen Änderungsantrag vorgestellt, der statt reiner Lippenbekenntnisse konkrete Hilfe bietet und Fluchtursachen in Afrika bekämpft. Zutreffender maßen wies Dr. Brickwedde (CDU)  darauf hin, das mehr Menschen in der Wüste sterben als im Mittelmeer – für diese vergessenen Tote gibt es keine Seebrücke.

In einer sehr beeindruckenden Rede verwies der Oberbürgermeister darauf, das in dieser Sache selbst die Meinungsvielfalt verloren ginge, wenn manche sich durch ihre Forderungen nur moralisch überhöhen und nicht mehr zuhören wollen. Die “Herzlichkeit dürfe den Verstand nicht außer Kraft setzen”, Menschen sollten durch unbedachte Handlungen Menschen nicht dazu verleiten, sich sorglos in Gefahr zu begeben. Was würde passieren, wenn dem Appell statt gegeben werden würde? Der Appell ginge an den Landtag, würde dort gelesen und dann ginge man zur Tagesordnung über. Man baue eine Fata Morgana, die nur den Appellierenden selbst schmeicheln würde – die Entschließung würde keinen Kapitän oder Staat dazu bewegen, “mehr” Flüchtlinge aufzunehmen, “Pragmatismus sei besser als glimmende Worte”.
Dem ersten Punkt des CDU / BOB Antrages (direkte Hilfe in Afrika) wurde zugestimmt, Punkt 2, welcher die Verwaltung dazu aufgefordert, gemeinsam mit den Landesbehörden und der Polizei für konsequente Rückführungen Nicht-Bleibeberechtigter Sorge zu tragen, abgelehnt. Auch wenn man hier eine gute Absicht unterstellen will: Geltendes Recht wurde hier erneut gebrochen. 

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NOZ: Friedensappell des Osnabruecker Rates vom März 2018 war rechtswidrig