Hochwasserschutz nicht auf die Bürger abwälzen !


Pressemitteilung BOB-Ratsfraktion vom 23.05.2019

Überrascht zeigt sich das hinzugewählte Mitglied der BOB-Ratsfraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, Dr. Steffen Grüner, über ein von der Stadt Osnabrück und der SWO Netz GmbH aktuell veröffentlichtes Informationsblatt zur Niederschlagsversickerung auf Grundstücken. Unter Hinweis auf die zunehmende Flächenversiegelung und den daraus entstehenden Folgen wie ein hoher und schneller Abfluss des Niederschlagswassers in die Kanalisation und somit folglich in die Regenrückhaltebecken und auf Hochwasserereignisse sollten die Bürger durch eine Niederschlagsversickerung auf ihren Grundstücken für Entlastung sorgen.

Dem heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt liegt eine Antwort der Verwaltung zur Anfrage der BOB-Ratsfraktion zum Niederschlagsabflussmodell der Düte vor, die hinsichtlich der Entwässerung in die Düte gravierende Missstände aufzeigt.

In der Stadt Osnabrück gibt es im Bereich der Düte 13 Regenrückhaltebecken, die in der Mehrzahl nicht die vorgeschriebene Drosselung der Einleitung in die Düte auf 2l/sec. einhalten. Ein notwendiger Umbau dieser Regenrückhaltebecken sei laut Aussage der Verwaltung nicht möglich, da dies mit erhöhten Volumen und damit in der Regel auch mit erhöhtem Flächenbedarf verbunden sei, der nicht mehr zur Verfügung steht. An anderen Regenrückhaltebecken sei ein Umbau aus bautechnischen Gründen nicht möglich. Zurzeit haben 50% der Regenrückhaltebecken im städtischen Einzugsgebiet der Düte einen fast bis zu 4-fach höheren als vorgeschriebenen Abfluss, der, so Grüner, zwangsläufig Auswirkungen auf den Pegelstand der Düte, insbesondere bei erhöhten Niederschlagsmengen und Starkregenereignissen habe.

„Anstatt die Bürger aufzufordern, auf ihren Grundstücken durch Niederschlagsversickerung einen Beitrag zur Verringerung der Einleitungsmengen in die Vorfluter, z.B. die Düte und dem Hochwasserschutz zu leisten, sollte die Verwaltung und die SWO-Netz ihrer Pflicht zur Stadtentwässerung nachkommen“, so Grüner. Grüner kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass seit Auflösung des Tiefbauamtes im Jahr 2000, die Regenrückhaltebecken zunächst von den Stadtwerken und jetzt von der SWO Netz betrieben werden. Hier scheint die Verantwortlichkeit der Stadtentwässerung aus den Händen gegeben worden zu sein, so Grüner.

Die Verwaltung habe weiter dargestellt, dass im Einzugsgebiet der Düte lediglich 14% der versiegelten Fläche für Versickerung geeignet seien, somit müssen 86% der versiegelten Flächen über die Kanalisation und die Regenrückhaltebecken in die Düte entwässert werden. Eine weitere Versiegelung von Flächen im Bereich der Düte sei für Grüner daher tabu. Vielmehr Gewicht sollte endlich auf das Potential der Auennutzung gelegt werden, um der Düte an geeigneter Stelle ein Überlaufen zu ermöglichen, ohne Schädigung von Hauseigentümern.

Die Verwaltung habe jedoch dargestellt, dass sie über kein geeignetes Personal verfüge, da Ingenieure mit wasserbaulicher Ausrichtung seit Auflösung des Tiefbauamtes zu den Stadtwerken gewechselt seien. Auch im Hinblick auf das Starkregenkonzept habe es immer noch keine wegweisenden Entscheidungen gegeben und auch hierfür sei noch kein Personal eingestellt worden, welches sich mit der Problematik in der Stadt Osnabrück auseinandersetzt und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt und umsetzt, so Grüner weiter.

„Die Zuständigkeiten im Bereich der Stadtentwässerung müssen endlich geklärt und notwendiges Personal eingestellt werden, um die Bürger der Stadt Osnabrück zukunftsfähig vor Hochwasserereignissen zu schützen“, so Grüner abschließend.