Darf man einen Stadtbaurat zum Wahlkampfthema machen?

Der Bürgerbund leitet den Wahlkampf ein – aber darf man einen Stadtbaurat zum Wahlkampfthema machen ?

Der Bürgerbund war 2020 die einzige politische Kraft, die sich gegen eine Amtszeitverlängerung des Stadtbaurates ausgesprochen hat. Wir kennen Herrn Otte aus vielen Gesprächen – wir denken, dass ein Stadtbaurat sich für alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker einsetzen sollte und nicht nur für einen Teil. Ebenso sollten Kompetenz und Sympathie und nicht nur das Parteibuch in eine Wiederwahl mit einfließen.

Zudem ist die Liste der fragwürdigen Entscheidungen des derzeitigen Stadtbaurates recht lang:

Wir denken, Herr Otte hat für Osnabrück genug getan. Nach der Kommunalverfassung endet die Amtszeit von Wahlbeamten grundsätzlich nach acht Jahren. Sie kann jedoch früher enden, wenn ein Stelleninhaber die gesetzliche Altersgrenze erreicht, was bei Stadtbaurat Otte im Juni 2023 der Fall ist. Wir versprechen, dass wir uns gegen eine mögliche erneute Verlängerung seines Vertrages  im neuen Stadtrat aussprechen werden. Dies können wir jedoch nur mit Ihrer Hilfe – bitte nehmen Sie an der Kommunalwahl am 12.9.2021 teil und geben Sie uns Ihre Stimmen.

BOB im Juli 2021