BOB zur Aufhebung des B Plans 600 Einkaufszentrum Neumarkt !


Nach der Ankündigung eines Investors, dass Einkaufszentrum nicht zu realisieren, will die Stadt jetzt den verabschiedeten Bebauungsplan zurücknehmen. Unseres Erachtens scheint die hier vorgelegte Beschlussfassung der Verwaltung riskant: Auch wenn Unibail Rodamco Westfield (URW) eine Frist versäumt oder fehlerhafte Unterlagen eingereicht haben sollte, so läuft unseres Erachtens weiterhin ein gültiges Bauantragsverfahren der lokalen Investorengruppe Neumarkt 14 (URW und T. Bergmann), welches von irgendwelchen öffentlichen Erklärungen der URW Konzernzentrale gar nicht berührt wird, es sei denn, der Antrag wird zurückgenommen – würde der B-Plan 600 aufgehoben, ist das Vorhaben aber nicht mehr genehmigungsfähig. Könnten dann nicht Schadensersatzforderungen in erheblichem Umfangs auf die Stadt zukommen ?
Laut Herrn Otte sei das ganze nur ein Einstieg, um weitere Verhandlungen mit den Investoren führen zu können. Mit Verlaub – ist das nicht etwas provinziell gedacht ? Wird da nicht die Rechtsabteilung eines Multinationalen Konzerns und die Gefahr von sieben- bis achtstellinge Schadenersatzklagen unterschätzt ? Denn irgendwann muss es zum Offenbarungseid kommen, spätestens in der Ratsitzung, in der über diesen Antrag abgestimmt werden muss. Fehler der Verwaltung und der Politik bezahlt dann der Steuerzahler.

NOZ: Über der Zukunft für den Neumarkt schwebt die Angst vorm Investor

Bei den bis vor kurzem bedingungslosen Centerbefürwortern, die 2017 mit Hilfe des Justiziar des Investors den autofreien Neumarkt durchdrücken wollten, um dem Investor höhere Ankermieten zu bescheren, herrscht statt Selbstkritik eher Erleichterung, durch diesen Winkelzug das Heft des Handelns wieder in die Hand zu kommen.

Wir erinnern uns: Das Center wurde damals als “alternativlos” bezeichnet, den Investoren zu viele Zugeständnisse gemacht, die jedem anderen Bürger verwehrt geblieben wären. Die Hartnäckigkeit, mit der die damaligen Entscheider gegen den Willen vieler Osnabrücker, gegen die Empfehlung der eigenen Verwaltung, des OB und gegen die Empfehlung des eigenen Rechtsamtes der Stadt Osnabrück agierten, wirft aber Fragen auf, zumal Osnabrück auch jetzt in den Verhandlungen sehr geschwächt da steht.

NOZ: Regenbogenkoalition weist Kritik an Neumarkt Gutachten zurück

Die jetzige Entwicklung (Rückzug des Investors, da das Center zu klein ist) wäre eigentlich schon 2016 erkennbar gewesen – geschenkt. Wir haben bereits 2016 und 2017 darauf hingewiesen, leider konnten wir uns hier nicht durchsetzen, so dass wieder 2 Jahre verstrichen sind. So fragen wir bereits 2016:

Bob fragt wie ist der Plan B liebe Regenbogenkoalitionäre?

Und 2017:

Pressemitteilung des BOB zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss vom 11.5.2017

Das es bei Entscheidungsprozessen der Politik auch Fehler geschehen – geschenkt. Dennoch muss die Frage gestellt werden: Wäre es aber nicht doch mal an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen liebe damalige und heutige Entscheider ?