BOB für Euch im Stadtrat: Haushalt 2018!


 

Ratspolitiker entscheiden nach Zeitungslektüre und nicht nach Studienlage – verschreiben jetzt Ärzte nach der Apothekenrundschau ?

BOB tritt erneut für den Verzicht eher einseitig ideologisch motivierter Prestigeprojekte wie den “Veggieguide” (3000€), den “Autofreier Sonntag” (bis 20.000€), Mobilitätsforum (bis 40.000€) ein und hält auch die “Umgestaltung” des Schlossgartens zum steinernen Schlossplatz (bis 5 Millionen) für verzichtbar, solange sich auf der Montessorischule die Schüler vor den maroden Toiletten ekeln !
Die BOB Fraktion versucht in der Sitzung, den “Tempo 30” Versuch auf dem ohnehin überlasteten Wall zu verhindern und setzt sich für eine Leistungsförderung der Verwaltung ein. Wir meinen, das die Zuschüsse für Lagerhalle oder kulturelle Projekte erst nach einer Prüfung erfolgen und zur Verbesserung der Haushaltslage 3000 neue Wohneinheiten gefördert werden sollten ! Für Unruhe sorgte unsere Bemängelung grünlicher Ideologie, für die am Neumarkt für ein Kaufhaus, das vielleicht nie kommen wird, Bäume gefällt worden sind.
Leider werden viele der o.g. eher einseitig motivierten Projekte wie der “Veggieguide” von den Regenboglern (SPD, Grüne, FDP, UWG, Linke, UWG) durchgewunken, ideologische Partner in der Lagerhalle mit Zuschüssen belohnt, wichtige Verkehrsprojekte wie z.B. die Sanierung der Ellerstrasse abgelehnt.
Trotz eindeutiger Studienlage gegen “Tempo 30” (höhere Emissionen, keine für das menschliche Ohr zu unterscheidene Lärmverbesserung, keine deutliche Reduktion der Unfallzahlen, Kapazitätsabnahme der Straßen durch Reduktion auf Tempo 30) auf Hauptverkehrsachsen wird die Bewerbung zu diesem Feldversuch auf dem Schlosswall/Johannistorwall von den Verkehrsideologen erzwungen. Zunehmendes Verkehrschaos, steigende Emissionen, weitere Verluste im Einzelhandel und Personalkosten (für die Auswertung des Versuchs) werden somit folgen und zu ertragen sein, um ideologische Vorstellungen zu realisieren. Die Wallbewohner werden somit erneut nach der Neumarktsperrung von grünlichen Ideologen zu unfreiwilligen Versuchsteilnehmern eines von vornherein – wie in anderen Städten – zum Scheitern verurteilten Feldversuches gemacht!
Frau Hamburger Dos-Reis (SPD) beschwört den Feinstaub und diverse zusammenhanglose Platitüden und verschweigt, dass Osnabrück kein Feinstaubproblem hat, um Tempo 30 zu rechtfertigen. Sigi Mierke (UWG) schert in der Abstimmung allerdings aus, nachdem ihm nach der morgendliche Lektüre der NOZ zum Modellversuch klar geworden ist, dass dies doch keine gute Sache sei! Herr Dr. Kopatz (von den Grünen und vom Weihnachtsmarkt ?) versucht ihn mit schwerer Zunge davon zu überzeugen, dass sich der Bremsweg bei doppelter Geschwindigkeit verlängern würde… lange die Luft anhalten ist sicher auch schädlich – aber was hat das mit fließendem Verkehr auf dem Schlosswall zu tun ? Herr Panzer (SPD) versucht allen Ernstes damit zu überzeugen, dass für eine Verkehrsanalyse teure Rechner angeschafft werden müßten und der Feldversuch über 3 Jahre deutlich günstiger sei. Software für Verkehrssimulationen hat jede Stadt – auf Nachfrage von BOB im Stadtentwicklungsausschuss, ob Tempo 30 in Simulationen schon mal vorgetestet worden sei, kam ein einfaches “Nein” vom Stadtbaurat der Grünen.